Atmosphärisches Wochenbuch
Notstand
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Vor 45 Jahren trieb die Aussicht auf müllkippenartige Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag (1. "Große Koalition") Menschen auf die Straße. Heute scheint niemand mehr Notstandsgesetze zu befürchten, obwohl es genau um solche wieder gehen wird, die allerdings sozialpolitisch so vernebelt sind, dass kaum mehr erkennbar scheint, wie hier Gesellschaft gestaltet wird - oder eher: darauf verzichtet wird, sich an dieser Gestaltung mehr zu beteiligen als nur mit einem Zögern die Nickmuskulatur zu betätigen zum verwalteten Notstand vieler. Ein Graus. Und die Koalitionäre lassen schon generös durchblicken, dass sie der splittrigen "Opposition" einige der ihnen eigentlich nicht mehr zustehenden Rechte gewähren wollen. Und auch die Oppositionellen werden Platz nehmen auf den weichen Sitzen im umgebauten Plenarsaal.
Die Straßen sind leergefegt, stellvertretend schwätzen selbstgefällige Diskussionsrunden in einem mehrheitsfähigen, großkoalitionären Fernsehen zwischen Soaps und inszenierter Nachrichtenwirklichkeit. Empört Euch, rief Hessel. Verhallt ist der Ruf?
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